Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Registrierung als Fahrzeuginhaber

§ 1 Präambel
Die Wrapclub GmbH (im Folgenden: Anbieter) vermittelt Werbeflächen zwischen Werbetreibenden und Fahrzeuginhabern (im Folgenden auch „Sie“ oder „Ihnen“). Dazu mietet der Anbieter Werbeflächen von Fahrzeuginhabern an und vermietet diese an den Werbetreibenden weiter. Diese AGB regeln die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und den Fahrzeuginhabern hinsichtlich der Vermietung von Werbeflächen auf den Fahrzeugen des Fahrzeuginhabers.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen akzeptiert der Anbieter nicht. Dies gilt auch, wenn der Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB für die Zukunft zu ändern, beispielsweise um Gesetzesänderungen, Änderungen der Dienste oder Regelungslücken zu berücksichtigen. Änderungen der AGB wird der Anbieter mindestens sieben Wochen vor Inkrafttreten ankündigen. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Fahrzeuginhaber nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Ankündigung widerspricht. Der Anbieter weist den Fahrzeuginhaber bei der Ankündigung der Änderungen auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen des Ausbleibens eines Widerspruchs hin. Widerspricht der Fahrzeuginhaber innerhalb der genannten Frist, gelten für die Nutzung der Dienste weiterhin die bisherigen vertraglichen Regelungen.

 

§ 2 Vertragsschluss bei der Registrierung; Laufzeit

(1) Durch die Registrierung kommt zwischen den Parteien ein Rahmenvertrag unter diesen AGB zustande, auf dessen Basis Verträge hinsichtlich einzelner Werbeaktionen geschlossen werden können, bei denen der Anbieter Werbeflächen auf Fahrzeugen des Fahrzeuginhabers anmietet. Die Registrierung ist für Sie kostenlos. Der Rahmenvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Vertragsparteien jederzeit per Email oder schriftlich mit einer Frist von 30 Tagen gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(2) Eine Registrierung für den Service des Anbieters erfolgt auf der Webseite oder in der App. Personen unter 18 Jahren dürfen nicht teilnehmen. Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit von Ihnen einen geeigneten Altersnachweis zu verlangen.
(3) Durch die Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag wie folgt zustande: Sie geben durch Ausfüllen des Registrierungsformulars und Anklicken des Buttons mit der Aufschrift „Registrieren“ oder einer sinngemäß identischen Aufschrift Ihr Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrags ab. Dieses Angebot wird durch Übersendung einer Email als Registrierungsbestätigung angenommen.
(4) Sämtliche Änderungen, die die bei der Registrierung angegebenen Daten betreffen, sind von Ihnen unverzüglich in Ihrem Benutzerprofil anzupassen.
(5) Die Registrierung ist Voraussetzungen für die Berücksichtigung bei Werbekampagnen. Durch die Registrierung entsteht für Sie aber weder das Recht, bei Werbekampagnen berücksichtigt zu werden, noch die Pflicht, an angebotenen Werbekampagnen teilzunehmen.
(6) Mit der Registrierung erhalten Sie Ihre Zugangsdaten. Sie sind verpflichtet, die Zugangsdaten so zu verwahren, dass diese Dritten nicht zugänglich sind. Sie dürfen die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben.
(7) Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben oder Ihr Passwort unberechtigt von einem Dritten genutzt wird, können Sie ein neues Passwort erhalten.
(8) Ein Account ist nicht übertragbar und alle Rechte an dem Account erlöschen mit dem Tod des Fahrzeuginhabers.
(9) Teil des Services ist ein Newsletter mit Informationen über aktuelle Werbekampagnen.

 

§ 3 Vertragsschluss und Laufzeit bei Werbekampagnen und Folierung

(1) Wenn Sie sich registriert haben, können Sie sich auf angezeigte Werbekampagnen bewerben.
(2) Die Präsentation und Bewerbung von Werbekampagnen auf der Webseite oder in der App stellt noch kein bindendes Angebot des Anbieters zum Vertragsschluss dar. Das Angebot auf Abschluss eines Vertrages liegt im verbindlichen Absenden der Bewerbung auf eine Werbekampagne durch den Fahrzeuginhaber durch Anklicken des entsprechenden Buttons. Der Anbieter kann dieses Angebot durch entsprechende Erklärung annehmen, ist hierzu aber nicht verpflichtet.
(3) Nach Vertragsschluss wird der Anbieter das Fahrzeug des Fahrzeuginhabers durch einen Subunternehmer folieren lassen. Die Kosten für die Folierung sowie die Entfernung der Folierung nach dem Ende der Laufzeit trägt der Anbieter. Die aufgebrachte Folie schützt das Fahrzeug vor Witterungseinflüssen, was zu unterschiedlichen Farbveränderungen im Lack an folierten und nicht folierten Stellen des Fahrzeugs führen kann. Um unterschiedliche Farbveränderungen zu vermeiden, ist der Fahrer verpflichtet, sein Fahrzeug während einer Werbekampagne vor starken Witterungseinflüssen zu schützen und insbesondere nicht über längere Zeit starker direkter Sonneneinstrahlung auszusetzen.
(4) Der Vertrag hat die für die jeweilige Werbekampagne vereinbarte Laufzeit. Der Anbieter hat das Recht, den Vertrag während der Laufzeit mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen. Das für beide Vertragsparteien bestehende Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

§ 4 Vergütung des Fahrzeuginhabers und Rechnungsstellung

(1) Für die Werbekampagne erhält der Fahrzeuginhaber die vereinbarte monatliche Vergütung für jeden Vertragsmonat, in dem er die geschuldete Mindestkilometerleistung im Vertragsgebiet erbringt. Die Vergütung wird am Ende jedes Vertragsmonats fällig.
(2) Die Abrechnung erfolgt durch Gutschriftrechnungen, die vom Anbieter ausgestellt werden. Um eine ordnungsgemäße Rechnungsstellung zu ermöglichen, müssen Sie bei der Bewerbung auf die Werbekampagnen weitere Angaben zu Ihrer Steuernummer, Steueridentifikationsnummer oder Umsatzsteueridentifikationsnummer sowie zu Ihrer Unternehmer- bzw. Kleinunternehmereigenschaft und zu einer etwaigen Optierung zur Umsatzsteuer machen.

 

§ 5 Terminvereinbarung zur Folierung
(1) Sie sind verpflichtet, bei der Folierung sowie bei der Entfernung der Folie mitzuwirken und Ihr Fahrzeug für die Zwecke der Folierung in einer vom Anbieter benannten Werkstatt bereitzustellen. Folierung und Entfernung der Folie dauern in der Regel 1 Werktag, maximal 2 Werktage.
(2) Nach Vertragsschluss wird der Anbieter Ihnen drei Termine zur Auswahl anbieten, an denen Sie das Fahrzeug folieren lassen können. Sie sind verpflichtet, einen dieser Termine anzunehmen. Wenn die Terminvereinbarung scheitert, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die vom Anbieter benannte Werkstatt wird sich maximal 100 km entfernt von dem von Ihnen angegeben Standort des Fahrzeugs befinden.
(3) Nach Ende der Laufzeit wird der Anbieter Ihnen drei Termine zur Auswahl anbieten, an denen Sie die Folie entfernen lassen können. Nehmen Sie einen dieser Termine wahr, ist die Entfernung der Folie für Sie kostenlos. Wenn Sie keinen der angebotenen Termine wahrgenommen haben, so sind Sie ab dem Tag, der auf den spätesten der angebotenen Termine folgt, verpflichtet, die Folie auf eigene Kosten zu entfernen.

 

§ 6 Weitere Pflichten des Fahrzeuginhaber; Vertragsstrafen
(1) Ist zwischen Ihnen und dem Anbieter ein Vertrag in Bezug auf eine Werbekampagne zustande gekommen, sind Sie verpflichtet, mindestens 660 km pro Vertragsmonat im jeweiligen Vertragsgebiet zu fahren. Maßgeblich sind die vom Anbieter gemessenen Kilometer, die Sie in der App angezeigt bekommen und die vom Kilometerzähler Ihres Fahrzeugs abweichen können.
(2) Die Messung durch den Anbieter erfolgt durch einen OBD-GPS-Stecker, den der Anbieter Ihnen während der Laufzeit einer Werbekampagne zur Verfügung stellt.
(3) Der OBD-GPS-Stecker verbleibt dabei im Eigentum des Anbieters und ist von Ihnen spätestens 1 Monat nach Ende der Werbekampagne an den Anbieter zurückzugewähren. Verstoßen Sie gegen die in diesem Abs. 3 genannte Pflicht, so verwirken Sie dadurch eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 EUR.
(4) Der OBD-GPS-Stecker darf von Ihnen nicht in einem anderen Fahrzeug als dem folierten Fahrzeug des Fahrers eingebaut werden und darf nach Einbau erst nach Ablauf der entsprechenden Werbekampagne entfernt werden. Verstoßen Sie gegen gegen die in diesem Abs. 4 genannten Pflichten, so verwirken Sie dadurch eine Vertragsstrafe in Höhe von 500 EUR.
(5) Nach Folierung Ihres Fahrzeugs müssen Sie die Folie in einem sauberen und unbeschädigten Zustand erhalten und dürfen die Folie nicht entfernen. Eine vorsätzliche Entfernung oder eine vorsätzliche wesentliche Beschädigung der Folie begründet eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.500 EUR.
(6) Während der Laufzeit einer Kampagne dürfen Sie keine zusätzliche Werbung auf dem Fahrzeug aufbringen. Das vorsätzliche Aufbringen oder Belassen zusätzlicher Werbung auf dem Fahrzeug begründet eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.500 EUR und berechtigt den Anbieter zur Kündigung des Vertrags über die Werbekampagne.
(7) Sie sind verpflichtet, über alle Informationen, Geschehensabläufe und Interna, über welche diese im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit Kenntnis erhalten haben, Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt für die Person des Werbetreibenden und die Designs der Werbekampagne mit der Maßgabe, dass die Verschwiegenheitspflicht mit Beginn der Kampagne endet.
(8) Die Vertragsparteien sind verpflichtet, alle Schriftstücke einschließlich ihrer Aufzeichnungen oder technische Informationen, welche diese von einer Vertragspartei erhalten haben, sorgfältig aufzubewahren und vor jeder Einsichtnahme unbefugter Dritter zu schützen sowie auf Verlangen jederzeit, spätestens bei Beendigung des Vertragsverhältnisses an die andere Partei herauszugeben.

 

§ 7 Haftung
(1) Der Anbieter haftet im Rahmen dieses Vertrages dem Grunde nach nur für Schäden, a.) die der Anbieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben bzw. die b.) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung vom Anbieter oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Der Anbieter haftet ferner, c.) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung des Anbieters entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).
(2) Der Anbieter haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben a.) und b.) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) In anderen als den in Absatz 1 und Absatz 2 genannten Fällen ist die Haftung des Anbieters unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
(4) Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

 


§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Fahrzeuginhaber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dies nicht dazu führt, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
(2) Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.
(3) Ergänzungen des vorliegenden Vertrages sind im Einzelfall nur wirksam, wenn sie in Schriftform oder in Textform (z.B. per E-Mail) vereinbart wurden.
(4) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist München, wenn der Fahrzeuginhaber Kaufmann ist.

 

Stand: 20 Sep. 2016